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Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken mit privatschriftlichem Testament

Es liegt in der Natur von Banken, dass sie lieber Geld einnehmen als auszahlen. Das kann man oft feststellen, wenn es um die Auszahlung von Bankguthaben im Erbschaftsfall geht. Die Banken verlangen vor Auszahlung einen Nachweis, dass der berechtigte Erbe die Auszahlung verlangt und bei mehreren Erben den Nachweis, dass die Erben alle mit der Art und Aufteilung des Guthabens einverstanden sind. Für den Nachweis der Erbenstellung verlangen Banken oft einen Erbschein. Dies immer dann, wenn nur ein privatschriftliches Testament vorliegt.

 

Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden (BGH, Urteil vom 05.04.2016, XI ZR 440/15), dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testamentes belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.

 

Lassen viele Banken sich mit der Vorlage der Ausfertigung eines notariellen Testamentes noch davon überzeugen, dass an die Erben das Geld des Erblassers tatsächlich auszuzahlen ist, stößt die Vorlage von ausschließlich privatschriftlichen Testamenten in der Regel auf massiven Widerstand der Banken. Diese verlangen die Vorlage eines Erbscheines. Der BGH hat entschieden, dass die Interessen der Banken und die der Erben miteinander abzuwägen sind. Hier sei neben dem Interesse der Banken, der Gefahr zu entgehen, doppelt in Anspruch genommen zu werden, auch das Interesse der Erben zu berücksichtigen, die den Nachlass rasch und kostengünstig abzuwickeln wünschen. Ein Erbscheinsverfahren ist den Erben nicht in jedem Fall zuzumuten.

 

Bei konkreten und begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch ein eigenhändiges Testament belegten Erbfolge ist die Bank berechtigt, ergänzende Erklärungen der Erben einzuholen und sich weitere Unterlagen vorlegen zu lassen. Ein Erbschein kann nicht immer verlangt werden, besteht die Bank dennoch darauf, hat sie die Kosten des Verfahrens und sonstige finanzielle Nachteile zu ersetzen.